Parlamentarisches Frühstücksgespräch
Text und Fotos: DGSV
Datum: 12. Oktober 2022
Parlamentarisches Frühstücksgespräch zur
Situation um den Fortbestand des Deutschen Gehörlosen-Sportverbandes

im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin
Nach vielen Rücksprache mit diversen Bundestagsabgeordneten für Sport-; Behinderten- und Bundesministerien sind wir heute endlich zusammenkommen. Es freute uns und wir waren überrascht, dass alle eingeladenen Politikern kommen konnten. Alle Bundestagsfraktionen außer der AfD waren dabei. Bedauerlich Weise hatte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor wenigen Tagen aufgrund einer Terminkollision abgesagt. Aber der Sportausschussvorsitzende Frank Ullrich (bekannt als Olympiagewinner im Biathlon, mehrfacher Weltmeister etc.) konnte trotz Terminschwierigkeiten teilnehmen und blieb noch lange über das Ende der Sitzung hinaus.
Brandenburger Tor in Berlin
Wir möchten uns herzlich für das Engagement aus dem Büro Hartewig und Dr. Hahn bedanken, die das Parlamentarische Frühstück für uns in die Wege geleitet haben. Bereits Ende August hatten wir allen Bundespolitikern und Bundesministerien alle Dokumente zugestellt.
Wir haben das Gespräch in vier Punkten kurz zusammengefasst:
1) Zugang zur Sicherung der Kommunikation
Wir benötigen vor allem den Zugang zur Sicherung der Kommunikation, damit der DGSV an allen Bereichen im Leistungssport, Sportpolitik, Spitzensportverbänden, Seminaren, Workshops, Weiterbildungen, Arbeitsgruppen etc. vertreten ist. Das gilt auch für die 26 Fachsparten, da der DGSV ein Multispartenverband ist.
Wir haben bereits eine geschätzte Kostenaufstellung beim BMAS und BMI über rund 400.000 EUR jährlich vorgelegt mit dem Antrag, uns dieses Budget zur Verfügung zu stellen, damit wir selbst effektiv teilenehmen und teilgeben können. Darin sind Dolmetscherkosten, Telefonvermittlungsdienste zwischen Laut- u. Gebärdensprache, Schreibassistenzen enthalten. Der DGSV ist ein institutioneller Verband und vertritt Deutschland national und international. Die Sicherung der Kommunikationsgrundlagen muss gewährleistet sein.
Jan Eichler (li.) und Norbert Hensen (re.), beide DGSV-Vizepräsidenten
2) Aufstockung des Personals
Mit unserem derzeitigen Personenstand kann der Verband nicht ausreichend arbeiten. Schon ein Ausfall (durch Krankheit, Urlaub etc.) führt zu Engpässen in der Geschäftsstelle. Das ehrenamtliche Präsidium kann nicht in das operative Geschäft übernehmen, da es in die täglichen Arbeitsabläufe und -prozesse nicht ausreichend eingearbeitet ist. Seit mehr als einem Jahr können wir feststellen, dass, wenn ein/e Mitarbeiter*in uns verlässt, keiner da ist, der dessen Aufgaben voll umfänglich übernehmen bzw. ihn/sie vertreten kann und das führt immer wieder zu weitreichenden Unterbrechungen im Arbeitsprozess. Seit geraumer Zeit sind wir über mehrere Wochen und teilweise seit Monaten personell unterbesetzt. Wir hatten Ausfälle durch Krankheit wegen Überlastung, Stresssituation usw. Auch eine Weiterbildung ist derzeitig nicht möglich.
Gespräche mit den Abgeordneten
Der Personalstamm soll um mindestens fünf zusätzliche Mitarbeiter*innen erweitern werden. Das BMI beanstandet immer wieder, dass wir nicht zügig bzw. professionell arbeiten und Ergebnisse liefern. Das ist bei der Personaldecke und den Anforderungen der Behörden kaum möglich und verlangt Arbeitszeit, die an anderer Stelle verloren geht.
Und das immer verbunden mit dem Hinweis, dass die Förderwürdigkeit des DGSV in Frage gestellt wird und evtl. gestrichen werden könnte.
3) Unterstützung in der Geschäftsstelle
Wie wir Ihnen bereits in den bereits zur Verfügung gestellten Dokumente dargestellt haben, fehlen uns finanzielle Rücklagen durch die „Blockade“ der Bundesregierung bei der Sicherung von Kommunikation und dem Zugang zur Bildung, die auch auf unser fehlendes Know-how, Wissen im Sportmanagement zurückzuführen ist. Das führt darüber hinaus zu finanziellen Nachteilen bei der Sponsoren- und Partnerschaftsfindung. Wir haben nahezu keine Rücklagen mehr und können daher Forderungen nach Eigenleistung nicht mehr ausreichend erfüllen.
In welcher Form gibt es evtl. eine Unterstützungsmöglichkeit über einen Sondertopf vom BMAS bzw. BMI, mit dem man unsere Geschäftsstelle (Büros) erweitern kann? Wir müssen für unsere Geschäftsstelle die Miete zahlen, für eine Aufstockung des Personals ist unsere Geschäftsstelle nicht mehr ausreichend. Uns ist bekannt, dass es solche Möglichkeit gibt. Es ist uns bekannt, dass es bei der Bundesregierung viele verschiedene Wege gibt, die Institutionen, Verbände etc. bei nachhaltiger Arbeit und Entwicklung unterstützen können.
4) Sportförderung im Leistungssport
Da wir bis jetzt keinen barrierefreien Zugang zum BMI für diesen Bereich haben, fehlen uns wichtige Informationen, Regelungen, Bestimmungen für die Sportförderung im Leistungssport.
Auf Nachfrage bekommen wir sehr spärliche Antworten. Darüber hinaus ist der Eindruck entstanden, dass sich das BMI/BVA mit Forderungen einbringt, die schon sehr ins sportplanerische Detail gehen und unserer Autonomie als Verband untergräbt. Sportpolitische und leistungssportliche Prinzipien des Gehörlosensports unterliegen besonderen Voraussetzungen, denen wir Rechnung tragen müssen. Hier fehlt uns das tiefere Verständnis durch die Kostenstellen und die dringend notwendige Akzeptanz. Wie weit sind die Kostenstellen dazu tatsächlich berechtigt, in diese Prozesse einzugreifen?
Auch klare Hinweise auf Gesetze und Ordnungen bezüglich der Eigenmittel, die wir zur Jahresplanung und zum Leistungssportpersonal nachweisen müssen oder Anzahl der ehrenamtlichen Personen, die wir auf Europa-, Weltmeisterschaften und die Deaflympics mitnehmen wollen, haben wir nicht zufriedenstellend bekommen.
Beispiel Deaflympics 2022 in Brasilien: Im Kostenplan waren drei Präsidiumsmitglieder eingeplant und die Anfrage des BMI/BVA war, ob man darauf verzichten könnte, da alle Sportarten Betreuer*innen zur Verfügung hatten. Da bleibt die Frage offen, wer dann Verantwortung als Vertretungsberechtigten und die Präsentation des Deutschen Gehörlosen Sportverbandes übernehmen soll. Die Deaflympics sind eine Großveranstaltung, an der wir mit elf Sportarten und 136 Personen teilgenommen haben. Das bedeutet automatisch eine hohe Verantwortung, die von Vertretern des Verbandes übernommen werden muss. Diese Verantwortung kann nicht auf die Schultern ehrenamtlich Mitwirkender in den Sparten übertragen werden.
Des Weiteren kam auch keine Antwort auf die Anfrage ob DGSV auch Möglichkeiten hat Spitzensportler*innen besser zu fördern, wie man sie z.B. beim Zoll, der Polizei oder der Bundeswehr fördern lassen möchte. Bis jetzt gibt es lediglich einen Sportler, den Schwimmer Lars Kochmann, der direkt von BMI gefördert wird, aber auch nur Dank des DBS, der uns einen Platz zur Verfügung gestellt hat.
Abschließend stellen wir fest, dass sich die Führung des Verbandes immer wieder neuen Themenfeldern und Anforderungen gegenübersieht, denen wir zurzeit unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr gerecht werden können. Hier suchen wir jetzt Ihre Unterstützung.
Es gab konstruktiven Austausch und viele Diskussionen zu Situation der Bundesregierung und vor allem zum BMI und BMAS in Sachen „Deutsche Gebärdensprache“, bei der es leider bis jetzt kein zufriedenstellendes Ergebnis gibt. Das Thema „Sicherung der Kommunikation“ kommt dort besser zur Geltung, wo man sich besser auseinandersetzen kann. Der Begriff „Kommunikation“ ist ein hohes Gut für alle Menschen und ein wesentlicher Begriff für die Gesellschaft und Politik. Darin kann man sich später differenzierend (Sprache, Wert und Norm) auseinandersetzen.
Für Personalentwicklung sind viele sich einig, dass diese vom BMI getragen werden müssen. Bzgl. unserer derzeitigen Personalsituation sind viele unserer Meinung, dass professionelles Arbeiten nicht möglich ist. Unsere Forderung wurde von allen Parteien wohlwollend aufgenommen.
Beim Thema Leistungssportbereich für Förderung, barrierefreie Kommunikation und Zugang zum Spitzensportaustausch mit DOSB und DBS wollen die 4 Sportobmänner und der Sportausschussleiter im Bundestag uns auf gleicher Augenhöhe heranziehen. Im arbeits- und prozessrelevanten Leistungsbereich wird diese Sportausschussleitung baldmöglichst mit BMI geklärt.
Wir haben auch kurz-, mittel- und langfristigen Lösungsvorschläge dazu gemacht, wie das Budget für die Sicherung der Kommunikation für den DGSV aufgestockt werden kann. Es wird demnächst geprüft und ggfs. im Haushalt 2023 ein Antrag gestellt werden.
Zum Schluss bat der Sportausschussleiter Frank Ullrich, dass wir als DGSV weiterhin mit den anwesenden Politikern zusammenarbeiten müssen und auch demnächst an einer Sportausschusssitzung teilnehmen sollen. In diesem Sinne können wir gemeinsam schneller die Öffentlichkeit für gesellschafts- u. sportpolitische Teilhabe sensibilisieren und stärker präsent werden. H. Hüppe betonte, dass es an der Zeit sei, dass die Bundesregierung das Versprechen, in Sachen Kommunikation endlich Barrierefreiheit zu erreichen, einlöst. Der DGSV ist und kann ein wichtiger Baustein in Sachen Inklusion, Vielfalt und Diversity sein, wenn ihm die Möglichkeit gegeben wird, sich als autonomer Verband weiterzuentwickeln. Beide Seiten haben eine Verpflichtung. Alle Anwesenden stimmten dem zu.
Es wird geplant, demnächst eine (sport)parlamentarische Sitzung zusammen mit dem DGSV durchzuführen und die nächsten Schritte weiterzuentwickeln.
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